Allgemeine Geschäftsbedingungen der ReachOut Software GmbH für die Plattform „Apis“
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform „Apis“ (apis.immo, nachfolgend „Plattform“), einschließlich aller Dashboards, Werkzeuge, der KI-Assistentin „SARA“, der Gebäude-E-Mail-Funktion sowie des Apis-Shops und der Bienenpatenschaft.
(2) Anbieter und Vertragspartner ist die ReachOut Software GmbH, Grolmanstraße 40, 10623 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 205930 B, USt-IdNr. DE325006503, vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Tittler (nachfolgend „Apis“, „wir“).
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(1) Apis stellt eine digitale Plattform bereit, die Wohnungseigentümern, Mietern, WEG-Beiräten und Hausverwaltungen hilft, Immobilien- und WEG-Dokumente zu verstehen, zu strukturieren und zu vergleichen. Zentrale Funktionen sind insbesondere:
(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Plattform. Einzelne Funktionen können sich im Status „Beta“ oder „in Entwicklung“ befinden.
(3) Kein Ersatz für Beratung. Die Plattform, SARA und die Werkzeuge liefern automatisierte Informationen und Orientierung auf Basis standardisierter Muster und der vom Nutzer bereitgestellten Daten. Sie stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Versicherungsberatung dar und ersetzen keine individuelle Beratung durch hierzu zugelassene Personen (siehe § 9 und § 11).
(1) Die Plattform richtet sich an unterschiedliche Rollen: Eigentümer, Mieter, WEG-Beiräte und Hausverwaltungen. Der Zugang und die sichtbaren Inhalte richten sich nach der jeweiligen Rolle und den erteilten Freigaben.
(2) Rollenbasierte Sichtbarkeit. Jeder Nutzer sieht ausschließlich die für seine Rolle und die ihm freigegebenen Vorgänge und Dokumente. Personenbezogene Daten anderer Beteiligter (z. B. Mietkonditionen, Kreditlage) werden nicht rollenübergreifend offengelegt.
(3) Für die entgeltpflichtigen Angebote (Bienenpatenschaft, Shop) gelten ergänzend §§ 13–16.
(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist über einen unterstützten Anmeldedienst (z. B. Apple, Google, Outlook) oder per E-Mail möglich.
(2) Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und Apis ein Nutzungsvertrag über ein digitales Produkt zustande (§ 5). Für Bestellungen im Shop bzw. der Patenschaft gilt § 13.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(4) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Die Folgen für entgeltpflichtige Dauerverträge richten sich nach § 16.
(1) Die Basisnutzung der Plattform ist unentgeltlich und zeitlich unbegrenzt.
(2) Der Nutzer stellt Apis zur Nutzung der Plattform personenbezogene Daten bereit. Es handelt sich damit um einen Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB (Bereitstellung digitaler Produkte gegen Bereitstellung personenbezogener Daten). Die gesetzlichen Verbraucherrechte für digitale Produkte — insbesondere zu Bereitstellung (§ 327b), Vertragsmäßigkeit (§ 327e), Aktualisierungen (§ 327f), Mängelrechten und Vertragsbeendigung — bleiben unberührt.
(3) Apis finanziert die kostenlose Bereitstellung insbesondere durch freiwillige Bienenpatenschaften (§ 13). Ein Zwang zum Abschluss eines kostenpflichtigen Angebots besteht nicht.
(4) Soweit Apis Daten des Nutzers ausschließlich zur Bereitstellung der Leistung oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten verarbeitet, gilt dies nicht als „Gegenleistung“ im Sinne von Absatz 2. Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.
(1) Apis stellt die Plattform mit der bei Vertragsschluss beschriebenen Funktionalität bereit und hält sie während der Vertragslaufzeit in einem vertragsgemäßen Zustand.
(2) Apis stellt Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (§ 327f BGB), und informiert den Nutzer hierüber in geeigneter Weise.
(3) Apis ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Apis können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
(4) Beta-Funktionen werden „wie besehen“ bereitgestellt; ihr Umfang kann sich ändern oder eingestellt werden. § 19 bleibt unberührt.
(1) Der Nutzer kann Dokumente und Inhalte hochladen. Er bleibt Inhaber seiner Inhalte.
(2) Der Nutzer räumt Apis das einfache, räumlich und zeitlich auf den Vertragszweck beschränkte Recht ein, die hochgeladenen Inhalte zu speichern, technisch zu verarbeiten und durch SARA zu analysieren, soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.
(3) Eine Nutzung der Nutzerinhalte zum Training von KI-Modellen erfolgt nicht.
(4) Der Nutzer sichert zu, dass er zur Bereitstellung der hochgeladenen Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt (siehe § 8).
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Dokumente und Daten hochzuladen oder weiterzuleiten, zu denen er berechtigt ist, und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen.
(2) Drittdaten / Gebäude-E-Mail. Leitet der Nutzer über die Gebäude-E-Mail-Funktion Korrespondenz weiter, die personenbezogene Daten Dritter enthält (z. B. Hausverwaltung, Handwerker, andere Eigentümer/Mieter), stellt der Nutzer sicher, dass er hierzu berechtigt ist, und informiert die Betroffenen, soweit erforderlich. Der Nutzer stellt Apis von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer unberechtigten Weiterleitung durch den Nutzer beruhen.
(3) Der Nutzer darf die Plattform nicht missbräuchlich, insbesondere nicht zu automatisiertem Massenabruf, zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder zu wettbewerbswidrigen Zwecken nutzen.
(1) SARA erstellt automatisierte Auswertungen und Antworten auf Basis der vom Nutzer bereitgestellten Dokumente sowie allgemein zugänglicher Informationen.
(2) SARA liefert Informationen und Orientierung, keine rechtsverbindlichen Auskünfte und keine Rechts-, Steuer- oder Versicherungsberatung. Ergebnisse können unvollständig oder im Einzelfall unzutreffend sein und ersetzen keine Prüfung durch eine fachkundige Person.
(3) Entscheidungen des Nutzers auf Grundlage von SARA-Ausgaben trifft der Nutzer eigenverantwortlich. § 18 (Haftung) gilt.
(1) Jedem WEG kann eine gebäudebezogene E-Mail-Adresse (z. B. mustermannstr14@apis.immo) zugewiesen werden. Wird diese Adresse in Kommunikation einbezogen, verarbeitet Apis die eingehenden Nachrichten automatisiert, um daraus strukturierte, rollenbasiert gefilterte Vorgangs-Zusammenfassungen zu erstellen.
(2) Apis filtert dabei personenbezogene Daten so, dass berechtigten Nutzern der Status und der sachliche Inhalt eines Vorgangs zugänglich werden, ohne dass personenbezogene Daten Dritter über das Erforderliche hinaus offengelegt werden.
(3) Soweit Apis dabei im Auftrag einer Hausverwaltung oder eines Eigentümers personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO).
(1) Apis stellt Werkzeuge und Muster-Dokumente (z. B. Musterschreiben, Vorlagen) bereit, die auf standardisierten, typisierten Fällen beruhen.
(2) Die Werkzeuge nehmen keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls vor und stellen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG dar. Die Verwendung der Muster erfolgt in eigener Verantwortung des Nutzers; eine Gewähr für Eignung im Einzelfall wird nicht übernommen.
(3) Für rechtsverbindliche Prüfungen im Einzelfall (z. B. Anfechtung von Beschlüssen, Widerspruch gegen Abrechnungen) empfiehlt Apis die Hinzuziehung einer fachkundigen Person (z. B. Fachanwalt).
(1) Leistung. Auf Wunsch des Eigentümers prüft Apis in dessen Auftrag den Status der für das Mietverhältnis relevanten (Pflicht-)Versicherungen des Mieters und übermittelt dem Eigentümer eine Status-Rückmeldung (z. B. „vorhanden“ / „nicht nachgewiesen“ / „prüfbedürftig“). Apis erbringt dabei keine Versicherungsberatung.
(2) Datenschutz / Rollen. Die Prüfung erfolgt DSGVO-konform. Personenbezogene Daten des Mieters werden nur auf Grundlage einer Einwilligung des Mieters oder einer anderen Rechtsgrundlage verarbeitet. Apis übermittelt an den Eigentümer ausschließlich den Status, nicht die zugrunde liegenden personenbezogenen Detaildaten des Mieters. Rollen (Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter) und Rechtsgrundlagen werden in der Datenschutzerklärung und ggf. einem Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.
(3) Einwilligung des Mieters. Der Mieter erteilt die Einwilligung in die Verarbeitung aktiv in seinem eigenen Mieter-Account auf der Plattform, nachdem er transparent informiert wurde. Ohne diese Einwilligung findet keine Prüfung statt. Eine Einwilligung „im Namen des Mieters“ durch den Eigentümer genügt nicht.
(4) Kein Vergleich / keine Vermittlung. Apis erbringt im Rahmen des Status-Checks keine Versicherungsvermittlung und keinen Produktvergleich und erhält hierfür keine Provision.
(1) Die Bienenpatenschaft sowie Honig-Produkte werden nicht von Apis, sondern von Berliner Bienen angeboten. Der jeweilige Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und Berliner Bienen auf deren Website zustande. Apis tritt insoweit lediglich als vermittelnder Hinweisgeber auf und verlinkt auf das Angebot von Berliner Bienen.
(2) Für Bienenpatenschaft und Honig-Bestellungen gelten die AGB, Preise, Widerrufs- und Kündigungsbedingungen von Berliner Bienen. Widerrufsrecht, elektronische Widerrufsfunktion (§ 356a BGB), Kündigungsschaltfläche (§ 312k BGB), Preisangaben (PAngV), Lieferung und Zahlungsabwicklung liegen im Verantwortungsbereich von Berliner Bienen.
(3) Apis erhält für die Vermittlung eine Umsatzbeteiligung von Berliner Bienen, die der Deckung der Apis-Serverkosten dient. Auf diese Zusammenarbeit wird an geeigneter Stelle hingewiesen.
(4) Übermittelt der Nutzer beim Aufruf des Angebots Daten, die an Berliner Bienen weitergegeben werden, gelten insoweit die Datenschutzhinweise von Berliner Bienen.
(5) Soweit Apis selbst entgeltliche Leistungen anbietet (z. B. eigene Shop-Artikel), gelten hierfür ergänzend §§ 14–17.
(1) Zahlungen für eigene entgeltliche Leistungen von Apis werden über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt (z. B. Stripe; Zahlungslinks/Terminbuchung über HubSpot). Es gelten ergänzend deren Bedingungen und Datenschutzhinweise.
(2) Bienenpatenschaft/Honig: Vertragspartner und Zahlungsempfänger ist ausschließlich Berliner Bienen; die Zahlung erfolgt über deren Zahlungsabwicklung. Apis wickelt keine Zahlungen für die Bienenpatenschaft ab.
(3) Apis erhält keine vollständigen Zahlungsmitteldaten. Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.
(1) Verbrauchern steht bei mit Apis geschlossenen Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu; es gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung (Anhang 1). Für die Bienenpatenschaft/Honig gilt das Widerrufsrecht gegenüber Berliner Bienen nach deren Bedingungen (§ 13).
(2) Elektronische Widerrufsfunktion (§ 356a BGB). Für online geschlossene Verbraucherverträge stellt Apis unter apis.immo/kuendigung ein leicht zugängliches, ständig verfügbares elektronisches Formular zur Erklärung des Widerrufs bzw. der Kündigung bereit. Nach Absenden erhält der Nutzer eine Bestätigung des Zugangs per E-Mail.
(3) Digitale Inhalte/Dienstleistungen. Beginnt Apis mit der Ausführung einer Dienstleistung oder der Bereitstellung digitaler Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist, erlischt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen der §§ 356 Abs. 4, 356 Abs. 5 BGB nur, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat.
(4) Bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können (z. B. bestimmte Lebensmittel), kann das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen sein.
(1) Der kostenlose Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit durch Kontolöschung, von Apis mit einer Frist von 30 Tagen beendet werden; § 19 bleibt unberührt.
(2) Bienenpatenschaft: Die Laufzeit-, Verlängerungs- und Kündigungsregeln (Mindestlaufzeit, Fristen) richten sich nach den Bedingungen von Berliner Bienen, da der Vertrag mit Berliner Bienen zustande kommt (§ 13). Diese sind nach dem Gesetz für faire Verbraucherverträge auszugestalten (Mindestlaufzeit max. 24 Monate, danach monatlich kündbar, Kündigungsfrist max. 1 Monat).
(3) Kündigungsbutton (§ 312k BGB). Für von Apis selbst online begründete Dauerschuldverhältnisse stellt Apis eine unmittelbar erreichbare Kündigungsschaltfläche („Verträge hier kündigen“) ohne Login-Zwang bereit (apis.immo/kuendigung). Für die Bienenpatenschaft liegt diese Pflicht bei Berliner Bienen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Für die Bereitstellung digitaler Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB (Vertragsmäßigkeit, Nacherfüllung, Preisminderung, Vertragsbeendigung, Schadensersatz).
(2) Für die Lieferung von Waren (Shop) gilt das gesetzliche Mängelrecht (§§ 434 ff. BGB).
(3) Eine über die gesetzlichen Rechte hinausgehende Garantie besteht nur, soweit ausdrücklich gesondert erklärt.
(1) Apis haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut — ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Apis übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit von SARA-Auswertungen, Werkzeug-Ergebnissen und Mustern (§ 9, § 11) sowie für die Richtigkeit vom Nutzer hochgeladener Dokumente; die vorstehenden Absätze 1–3 bleiben unberührt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Apis.
(1) Apis darf die digitalen Produkte über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB ändern (triftiger Grund, keine zusätzlichen Kosten, vorherige Information; bei erheblicher Beeinträchtigung Kündigungsrecht des Nutzers).
(2) Apis kann einzelne unentgeltliche Funktionen mit angemessener Vorankündigung einstellen.
(1) Wesentliche Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt; sie bedürfen der aktiven Zustimmung des Nutzers.
(2) Bei nicht wesentlichen Änderungen gilt Schweigen des Nutzers nach Ablauf einer Widerspruchsfrist von sechs Wochen als Zustimmung, sofern Apis in der Mitteilung ausdrücklich auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht hingewiesen hat. Widerspricht der Nutzer, gilt die bisherige Fassung; Apis kann in diesem Fall ordentlich kündigen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten oder des Entgelts; solche Änderungen bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung.
(1) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Apis ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG).
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit dem Verbraucher nicht der Schutz zwingender Vorschriften seines Aufenthaltsstaats entzogen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag (bei Waren: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben / bei Dienstleistungen und digitalen Produkten: des Vertragsschlusses).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ReachOut Software GmbH, Grolmanstraße 40, 10623 Berlin, E-Mail: info@apis.immo) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) oder über die elektronische Widerrufsfunktion unter apis.immo/kuendigung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Frist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen.
Stand: Juli 2026 · ReachOut Software GmbH